April 18, 2024

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Deutscher SPD-Chef schwimmendes Autobahn-Tempolimit – POLITICO

Deutscher SPD-Chef schwimmendes Autobahn-Tempolimit – POLITICO

BERLIN – Saskia Esken, Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hat Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen und ein Fahrverbot vorgeschlagen, wenn die Benzinpreise nicht sinken.

EIN Interview Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte Esken, der jüngste Versuch der Regierung, durch Steuersenkungen Entlastung an der Zapfsäule zu schaffen, habe nicht funktioniert und seine parteigeführte Regierungskoalition müsse andere Optionen prüfen.

Er sagte, ein Gesetz, das während der Ölkrise in den 1970er Jahren eingeführt wurde, gebe der Regierung die Befugnis, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen.

„Es ermöglicht die Einführung vorübergehender Maßnahmen wie das Sonntagsfahrverbot, an das sich ältere Menschen erinnern werden, oder ein vorübergehendes Tempolimit“, sagte er und fügte hinzu, dass es bei weiter steigenden Preisen möglich sei, Hüte einzuführen. Energieunternehmen sollten unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

In einem Land, das für Autophone wie den Rennsport berühmt ist, ist die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, selbst vorübergehend, ein höchst umstrittener Schritt. Die Grünen der Regierungskoalition drängen seit Jahren auf dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen und argumentieren, dass dies zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen könnte. Dennoch widersetzten sich sowohl die SPD als auch die Liberalen Demokraten, eine dritte Partei in der Koalition, dem Schritt, der die Öffentlichkeit gespalten hat.

Esken, der der Linken seiner Partei angehört, beklagte, dass die Regierung den Verbrauchern nicht die Steuererleichterungen gewährt habe, die Ölkonzerne bieten. Als Reaktion auf kriegsbedingt steigende Preise hat die Regierung kürzlich zugestimmt, die Kraftstoffsteuern in der Ukraine vorübergehend um insgesamt rund 3 Milliarden Euro zu senken.

„Dass die Mineralölkonzerne nicht voll für Spareinlagen sorgen, stinkt nach Paradies“, sagte Esken und forderte das Bundeskartellamt auf, die Branche zu untersuchen.

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Zwar fielen die Benzinpreise nach der zum 1. Juni in Kraft getretenen Umstellung zunächst unter 2 € pro Liter; Sie haben Begann zu steigen Wieder aufgrund der industriellen Marktkräfte.