Lufthansa wehrt sich gegen das EU-Beihilfeveto
27.07.2023 – 16:20 UTC
Lufthansa (LH, Frankfurt International) hat bestätigt, dass sie gegen die Nichtigerklärung ihrer staatlichen Beihilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro (6,6 Milliarden US-Dollar) vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen wird, die von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 aufgrund der Regeln für staatliche Beihilfen während der Covid-19-Krise genehmigt wurden.
Die deutsche Fluggesellschaft hat im Mai 2023 beim Gerichtshof der Europäischen Union Berufung gegen die Feststellung des EU-Gerichtshofs (Rechtssache C-457/23 P) eingelegt, dass staatliche Beihilfen rechtswidrig gewährt wurden. (FR, Dublin International) und Condor (DE, Frankfurt International) klagten aus kartellrechtlichen Gründen vor Gericht. Das Gericht stellte fest, dass Lufthansa einen Teil der Rekapitalisierung auf dem Markt hätte aufbringen können. Es stellte außerdem fest, dass die Maßnahme keine verbindlichen Anreize für schnellere Rückzahlungen von Rettungspaketen enthielt.
Am 12. November 2021 gab die Lufthansa jedoch bekannt, 3,5 Milliarden Euro an staatlichen Stabilisierungsmitteln zurückgezahlt und den Rest gestrichen zu haben. 2,5 Milliarden Euro (2,7 Milliarden US-Dollar) aus dem mit der Corona-Krise verbundenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (ESF) und 1 Milliarde Euro…
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